Donnerstag, 29. Juli 2010
 |
Wer empfiehlt uns | |||||||||
| |||||||||
 | |||||||||
Interviews/Empfehlungen | ||
| ||
| ||
Anzeige |
||
Betriebsratsgründung | ||
Die Gründung eines Betriebsrats (Betriebsratsgründung) ist gerade in Kleinbetrieben durch das Betriebsverfassungsgesetz erleichtert worden. Er hat deshalb die Wahl eines Betriebsrats in Kleinbetrieben vereinfacht. Am einfachsten haben es Arbeitnehmer in Unternehmen, in denen ein Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat existiert, denn dieser soll die Betriebsratswahlen in Betrieben ohne Betriebsrat fördern: § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt. Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend. § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe (1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt. Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung: Obwohl das Gesetz die Bildung von Betriebsräten erleichtern und fördern will, löst die Wahl eines Betriebsrats durch die Belegschaft nicht nur Freude aus, jedenfalls beim Arbeitgeber. Nicht selten wird versucht, die Betriebsratswahl zu verhindern, wie zahlreiche Meldungen in den Medien belegen. Ist ein Betriebsrat aber erst einmal etabliert, arrangieren sich die Unternehmen im Regelfall mit der neuen Situation. "mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (...) bestraft, wer (...) eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst." Betriebsratsmitglieder, aber auch Wahlvorstandsmitglieder und die Kandidaten (Wahlbewerber) sind nach §§ 15 KSchG, 103 BetrVG vor Kündigung geschützt. In § 15 Abs. 3a KSchG heißt es: "(3a) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Abs. 3, § 17a Nr. 3 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4, § 17a Nr. 4, § 63 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder § 116 Abs. 2 Nr. 7 Satz 5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; der Kündigungsschutz gilt für die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer. 2Wird ein Betriebsrat, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder ein Seebetriebsrat nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz nach Satz 1 vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate." Trotzdem versuchen Arbeitgeber immer wieder, die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Ohne Unterstützung durch eine Gewerkschaft scheitern solche Vorhaben häufig, weil sich die Initiatoren im Dickicht der gesetzlichen Vorschriften verheddern oder die Strategien des Arbeitgebers unterschätzen, der sich regelmäßig anwaltlicher Unterstützung bedient. Es gibt Kanzleien, die sich auf die Verhinderung von Betriebsratswahlen spezialsiert haben. Eine beliebte Strategie ist dabei, eine andere, "modernere" Form der Beteiligung der Mitarbeiter vorzuschlagen, wie "Mitarbeiterrat" oder eine "Mitarbeitervertretung" oder ähnliches. Vor allem in der IT Branchen ist dies beliebt. Der gravierende Nachteil solcher Arbeitnehmervertretungen ausserhalb des Betriebsverfassungsgesetzes ist, dass für diese das Gesetz nicht gilt, also keine gesetzlichen Mitbestimmungsrechte und auch kein Schutz der Mitglieder dieser Vertretungen besteht. Sie sind daher letztlich dem Wohlwollen des Arbeitgebers ausgeliefert und stellen nichts anderes als "Klassensprecher" dar, die Bitten, Wünsche und Anregungen äussern dürfen. Ohne jeden Rechtsanspruch auf Realisierung. Der Betriebsrat dagegen kann Rechte auch durchsetzen, z.B. vor der Einigungsstelle oder dem Arbeitsgericht. In der Praxis werden die meisten Regelungen aber einvernehmlich und aussergerichtlich gesucht und gefunden. Ohne gesetzliche Mitbestimmungsrechte würde dies aber keinesfalls so gut funktionieren. Adressen der zuständigen Gewerkschaften findet man auf den Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Michael W. Felser | ||
 | ||
Gestellte Fragen zum Thema Kündigung | ||
| ||
Aktuelles zum Thema Betriebsverfassungsrecht | ||||||||||||||||||||||||||||||
| ||||||||||||||||||||||||||||||
| ||||||||||||||||||||||||||||||
Unsere Partner | ||
| ||
 | ||
Blog Juracity | ||
Aktuelle Gerichtsurteile, Interviews, Gesetzesvorhaben und noch viele Informationen mehr aus allen Rechtsgebieten.
Täglich gebloggt von unseren Juracity-Experten. Verständlich und absolut lesenswert! Schauen Sie mal rein. [hier] | ||
| ||
